Rechtsprechung
| BPatG, 22.01.2001 - 30 W (pat) 77/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97
IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …
Auszug aus BPatG, 22.01.2001 - 30 W (pat) 77/00
Auch eine tatsächliche Beschränkung auf Rezeptpflicht, zB wegen des verwendeten, in der Regel rezeptpflichtigen Wirkstoffes, ist bei der Widersprechenden nicht erkennbar (vgl BGH MarkenR 2000, 258 f - IMMUNINE/IMUKIN). - BPatG, 28.06.1979 - 25 W (pat) 166/78
Auszug aus BPatG, 22.01.2001 - 30 W (pat) 77/00
Denn die Regelungen über den Benutzungszwang sollen nicht zur Folge haben, daß der Markeninhaber in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit zu sehr eingeschränkt wird (vgl hierzu ausführlich BPatG GRUR 1980, 54 - MAST REDIPAC und 1995, 488 APISOL/Aspisol).